Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen – GrÄndStVtr MV/ND
(1) Die Länder werden dafür Sorge tragen, daß die in
der Folge der Umgliederung sich als notwendig erweisenden Regelungen möglichst
innerhalb eines Jahres, nachdem die Umgliederung wirksam geworden ist,
getroffen werden.
(2) Die Länder werden den Erlaß von Vorschriften, die
nicht in ihre Gesetzgebungskompetenz fallen, gemeinsam fördern, soweit sich ein
Regelungsbedarf für das Umgliederungsgebiet ergibt.
(3) 1Die betroffenen
kommunalen Gebietskörperschaften sowie die vertragschließenden Länder sind
verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Umgliederung wirksam
geworden ist, den zuständigen Verwaltungsträgern die für die Verwaltung
notwendigen Akten, Urkunden, Unterlagen, Register und andere zur Verwaltung
erforderlichen Erkenntnisse zu übergeben und zugänglich zu machen sowie die für
die Berichtigung der Grundbücher notwendigen Erklärungen abzugeben.
2Im Einvernehmen können die Innenministerien der Länder diese Frist im Einzelfall verlängern.
2Im Einvernehmen können die Innenministerien der Länder diese Frist im Einzelfall verlängern.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026