Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen – GrÄndStVtr MV/ND
(1) 1Förderungen und
Förderungsprogramme im Umgliederungsgebiet werden fortgeführt.
2Es bleibt der Prüfung und Abstimmung im Einzelfall vorbehalten, welche Seite die Finanzierung zu tragen hat.
3Die im Einvernehmen mit dem zuständigen niedersächsischen Ministerium beschlossenen Maßnahmen werden von dem Land Niedersachsen weitergeführt.
2Es bleibt der Prüfung und Abstimmung im Einzelfall vorbehalten, welche Seite die Finanzierung zu tragen hat.
3Die im Einvernehmen mit dem zuständigen niedersächsischen Ministerium beschlossenen Maßnahmen werden von dem Land Niedersachsen weitergeführt.
(2) 1Das Land
Niedersachsen übernimmt die Verpflichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
aus bestandskräftigen Bewilligungsbescheiden, durch die im Einvernehmen mit dem
Niedersächsischen Innenministerium Zuweisungen gewährt worden sind, die den
Bedarfszuweisungen des § 20 des niedersächsischen Gesetzes über den
Finanzausgleich in der Fassung vom 28. Mai 1990 (Nieders.
2GVBl. S. 147), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 (Nieders.
3GVBl. S. 339), entsprechen.
2GVBl. S. 147), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 16. Dezember 1992 (Nieders.
3GVBl. S. 339), entsprechen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026