Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen – GrÄndStVtr MV/ND
1Das Verwaltungsvermögen
der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Umgliederungsgebiet geht mit
allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen auf die in Niedersachsen zuständigen
Körperschaften über. Von dem Vermögensübergang sind die in § 4 Satz 2 des
Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des
Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979
(BGBl. I S. 1325) genannten Körperschaften
ausgenommen.
2Die gegen Entschädigung übergehenden Teile des Verwaltungsvermögens und die Höhe der Entschädigung werden in einer Protokollnotiz zu diesem Vertrag näher bezeichnet.
2Die gegen Entschädigung übergehenden Teile des Verwaltungsvermögens und die Höhe der Entschädigung werden in einer Protokollnotiz zu diesem Vertrag näher bezeichnet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026