GlashütteV – Gesetze mit Links

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). –

(+++ Textnachweis ab: 9.3.2022 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Notifizierung der
       EURL 2015/1535            (CELEX Nr: 32015L1535) +++)

Eingangsformel link anchor

Auf Grund des § 137 des Markengesetzes, der zuletzt durch Artikel 206 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1 Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte“ link anchor

Die Herkunftsangabe „Glashütte“ darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Uhren verwendet werden, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind.

§ 2 Herkunftsgebiet link anchor

¹Das Herkunftsgebiet umfasst folgende Gebiete im Freistaat Sachsen:
²

1.

die Stadt Glashütte,

2.

die Ortsteile Bärenstein und Lauenstein der Stadt Altenberg für die Zulieferung und Veredlung sowie

3.

die Landeshauptstadt Dresden für folgende, konkrete Veredlungsschritte:

a): Werkteile plattieren,
b): Werkteile galvanisieren,
c): Werkteile rhodinieren sowie
d): Laserarbeiten.

§ 3 Uhren link anchor

Uhren im Sinne dieser Verordnung sind Instrumente, deren Hauptfunktion die Zeitmessung ist, und sonstige Instrumente mit Zeitmessfunktion.

§ 4 Herstellungsstufen link anchor

(1) ¹Wesentliche Herstellungsstufen im Sinne von § 5 Nummer 2 sind:
²

1.: die Herstellung des Uhrwerks,
2.: die Einschalung des Uhrwerks und
3.: die Endkontrolle der Uhr.

(2) ¹Die Herstellung des Uhrwerks besteht im Wesentlichen aus folgenden Herstellungsstufen:
²

1.: der Fertigung oder Veredlung von Teilen des Uhrwerks,
2.: der Montage von Teilen des Uhrwerks,
3.: dem Ingangsetzen,
4.: der Reglage,
5.: der Montage des Ziffernblatts,
6.: dem Setzen der Zeiger,
7.: der Schlusskontrolle des Uhrwerks und
8.: der Chronometerzertifizierung, soweit diese im Herkunftsgebiet durchgeführt wird.

§ 5 Herstellung im Herkunftsgebiet link anchor

Eine Uhr ist im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn

1.

folgende Herstellungsstufen vollständig im Gebiet der Stadt Glashütte im Freistaat Sachsen erfolgt sind:

a): Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks,
b): die Reglage,
c): die Montage des Ziffernblatts,
d): das Setzen der Zeiger,
e): das Einschalen des Uhrwerks und

2.

in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde.

§ 6 Inkrafttreten link anchor

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel link anchor

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ – GlashütteV