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Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen – GGKontrollV
(1) Die nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die
Beförderung gefährlicher Güter für die Überwachung in den Unternehmen
zuständigen Behörden können, vorbeugend oder wenn bei Gefahrguttransporten auf
der Straße Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des
Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in den inländischen Unternehmen
durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden.
(2) Wird vor Durchführung einer Beförderung ein
Verstoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
festgestellt, kann die zuständige Behörde die Fahrt so lange untersagen, bis
die Beförderung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann; sie kann auch andere
geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) § 3
Absatz 3 Satz
2 und Abs. 4
bis 7 gilt
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 26.10.2005 I 3104
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 V v. 6.7.2026 I Nr. 200
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026