Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes – GGArt45cG

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§ 7  anchor
Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß und den von ihm beauftragten Mitgliedern Amtshilfe zu leisten.
Geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026