Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages – GGArt45cG

(1) Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen nur verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheimgehalten werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen.

(2) ¹Über die Verweigerung entscheidet die zuständige oberste Aufsichtsbehörde des Bundes.
²Die Entscheidung ist zu begründen.