(1) Aktenvorlage, Auskunft sowie der Zutritt zu Einrichtungen dürfen nur verweigert werden, wenn der Vorgang nach einem Gesetz geheimgehalten werden muß oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen.

(2) ¹Über die Verweigerung entscheidet die zuständige oberste Aufsichtsbehörde des Bundes.
²Die Entscheidung ist zu begründen.

Geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 5.5.2004 I 718

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Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes – GGArt45cG