Gesundheitsschutz-Bergverordnung – GesBergV

¹Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 13 zulassen, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
²Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde im Antrag darzulegen:

1.: den Grund für die Beantragung der Ausnahme,
2.: die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren und die dabei zu erwartende Exposition gegenüber Gefahrstoffen,
3.: die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten sowie
4.: die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten einschließlich der Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten.

Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 29.11.2018 I 2034; 2021 I 5261

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026