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Gentechnik-Sicherheitsverordnung – GenTSV
(1) 1Der Betreiber hat
nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick
auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen
zum Schutz für die in § 1
Nummer 1 des
Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter erforderlich ist,
mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit schriftlich zu
bestellen.
2Werden mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit bestellt, bilden diese einen Ausschuss für Biologische Sicherheit.
3Die Aufgaben jedes einzelnen Beauftragten für die Biologische Sicherheit sind genau zu bezeichnen.
2Werden mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit bestellt, bilden diese einen Ausschuss für Biologische Sicherheit.
3Die Aufgaben jedes einzelnen Beauftragten für die Biologische Sicherheit sind genau zu bezeichnen.
(2) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber auf
Antrag die Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Beauftragten oder
mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit
gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllung der in § 31 bezeichneten Aufgaben
sichergestellt ist.
Ersetzt V 2121-60-1-4 v. 24.10.1990 I 2340
(GenTSV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026