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Gefahrstoffverordnung – GefStoffV
(1) 1Im Rahmen einer
Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen
nach § 5
des Arbeitsschutzgesetzes hat
der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder
freigesetzt werden können.
2Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:
2Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:
- 1.
-
gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Gemische, einschließlich ihrer physikalisch-chemischen Wirkungen,
- 2.
-
Informationen des Lieferanten zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit insbesondere im Sicherheitsdatenblatt, einschließlich der Angaben zu Zulassungspflicht und zu Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen,
- 2a.
-
Informationen des Veranlassers nach § 5a Absatz 1 und 2,
- 3.
-
Art und Ausmaß der Exposition unter Berücksichtigung aller Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen,
- 4.
-
Möglichkeiten einer Substitution,
- 5.
-
Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge,
- 6.
-
Grenzwerte und Konzentrationen nach § 2 Absatz 8 bis 9,
- 7.
-
Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
- 8.
-
tätigkeitsbezogene Erkenntnisse
- a)
-
über Belastungs- und Expositionssituationen, einschließlich psychischer Belastungen,
- b)
-
aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, einschließlich Erkenntnissen aus dem Biomonitoring, soweit solche Erkenntnisse vorliegen.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
sich die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim
Lieferanten, Veranlasser oder aus anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand
zugänglichen Quellen zu beschaffen.
2Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG)Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen oder Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist.
3Sofern die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Informationspflicht vorsieht, hat der Lieferant dem Arbeitgeber auf Anfrage die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen.
2Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG)Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen oder Gemischen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist.
3Sofern die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Informationspflicht vorsieht, hat der Lieferant dem Arbeitgeber auf Anfrage die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen über die Gefahrstoffe zur Verfügung zu stellen.
(2a) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung die ihm gemäß § 5a
Absatz 1 durch den Veranlasser zur Verfügung
gestellten Informationen dahingehend zu prüfen, ob Gefahrstoffe bei den
Tätigkeiten an den baulichen oder technischen Anlagen freigesetzt werden und zu
einer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen können.
(2b) 1Reichen die dem
Arbeitgeber gemäß § 5a Absatz
1 vom Veranlasser zur Verfügung gestellten
Informationen für die Gefährdungsbeurteilung nicht aus, so hat der Arbeitgeber
im Rahmen einer besonderen Leistung zu prüfen, ob Gefahrstoffe bei den
Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen freigesetzt werden und zu
einer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten führen können.
2Erfordert die Durchführung dieser Prüfung Kenntnisse, über die der Arbeitgeber nicht verfügt, hat er sich dabei externen Sachverstands zu bedienen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn für eine sachgerechte Prüfung eine technische Erkundung erforderlich wird.
2Erfordert die Durchführung dieser Prüfung Kenntnisse, über die der Arbeitgeber nicht verfügt, hat er sich dabei externen Sachverstands zu bedienen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn für eine sachgerechte Prüfung eine technische Erkundung erforderlich wird.
(2c) Ist für die Durchführung der
Gefährdungsbeurteilung und die daraus resultierende Festlegung geeigneter
Schutzmaßnahmen eine technische Erkundung erforderlich, um festzustellen, ob
Gefahrstoffe bei den Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen
freigesetzt werden und eine Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten darstellen
können, ist diese eine Voraussetzung für die Durchführung der
Tätigkeiten.
(3) 1Stoffe und
Gemische, die nicht von einem Lieferanten nach § 4 Absatz 1
eingestuft und gekennzeichnet worden sind, beispielsweise innerbetrieblich
hergestellte Stoffe oder Gemische, hat der Arbeitgeber selbst
einzustufen.
2Zumindest aber hat er die von den Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4.
2Zumindest aber hat er die von den Stoffen oder Gemischen ausgehenden Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln; dies gilt auch für Gefahrstoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 4.
(4) 1Der Arbeitgeber hat
festzustellen, ob die verwendeten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse bei
Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung verwendeter Arbeitsmittel, Verfahren
und der Arbeitsumgebung sowie ihrer möglichen Wechselwirkungen, zu Brand- oder
Explosionsgefährdungen führen können.
2Dabei hat er zu beurteilen,
4Im Fall von nicht atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen zu ermitteln und zu berücksichtigen.
2Dabei hat er zu beurteilen,
- 1.
-
ob gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, auftreten; dabei sind sowohl Stoffe und Gemische mit physikalischen Gefährdungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie auch andere Gefahrstoffe, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, sowie Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, zu berücksichtigen,
- 2.
-
ob Zündquellen oder Bedingungen, die Brände oder Explosionen auslösen können, vorhanden sind und
- 3.
-
ob schädliche Auswirkungen von Bränden oder Explosionen auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten möglich sind.
4Im Fall von nicht atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen zu ermitteln und zu berücksichtigen.
(5) 1Bei der
Gefährdungsbeurteilung sind ferner Tätigkeiten zu berücksichtigen, bei denen
auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Schutzmaßnahmen die Möglichkeit
einer Gefährdung besteht.
2Dies gilt insbesondere für Instandhaltungsarbeiten, einschließlich Wartungsarbeiten.
3Darüber hinaus sind auch andere Tätigkeiten wie Bedien- und Überwachungsarbeiten zu berücksichtigen, wenn diese zu einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.
2Dies gilt insbesondere für Instandhaltungsarbeiten, einschließlich Wartungsarbeiten.
3Darüber hinaus sind auch andere Tätigkeiten wie Bedien- und Überwachungsarbeiten zu berücksichtigen, wenn diese zu einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.
(6) 1Die mit den
Tätigkeiten verbundenen inhalativen, dermalen und physikalisch-chemischen
Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der
Gefährdungsbeurteilung zusammenzuführen.
2Treten bei einer Tätigkeit mehrere Gefahrstoffe gleichzeitig auf, sind Wechsel- oder Kombinationswirkungen der Gefahrstoffe, die Einfluss auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben, bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, soweit solche Wirkungen bekannt sind.
2Treten bei einer Tätigkeit mehrere Gefahrstoffe gleichzeitig auf, sind Wechsel- oder Kombinationswirkungen der Gefahrstoffe, die Einfluss auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten haben, bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, soweit solche Wirkungen bekannt sind.
(7) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der
Schutzmaßnahmen eine vorhandene Gefährdungsbeurteilung Dritter oder Teile davon
übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser
Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der
Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge, im eigenen Betrieb
entsprechen.
(8) 1Der Arbeitgeber hat
die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals
vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren.
2Dabei ist Folgendes anzugeben:
2Dabei ist Folgendes anzugeben:
- 1.
-
die Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen,
- 2.
-
das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer Substitution nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,
- 3.
-
eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche Substitution, sofern Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen sind,
- 4.
-
die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer, die wegen der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts oder bei Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos zusätzlich ergriffen wurden, sowie der geplanten Schutzmaßnahmen, die zukünftig ergriffen werden sollen, um den entsprechenden Wert einzuhalten oder in den Bereich niedrigen Risikos zu gelangen,
- 5.
-
eine Begründung, wenn bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B Beschäftigte nicht in das Expositionsverzeichnis nach § 10a Absatz 1 Satz 1 aufgenommen wurden,
- 6.
-
eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und
- 7.
-
die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Grenzwert nach § 7 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder 2 eingehalten wird oder, bei Stoffen ohne entsprechende Werte, die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind.
(9) 1Bei der
Dokumentation nach Absatz
8 hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit der Feststellungen
nach Absatz
4 die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige
Gemische besonders auszuweisen (Explosionsschutzdokument).
2Daraus muss insbesondere hervorgehen,
2Daraus muss insbesondere hervorgehen,
- 1.
-
dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,
- 2.
-
dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen (Darlegung eines Explosionsschutzkonzeptes),
- 3.
-
ob und welche Bereiche entsprechend Anhang I Nummer 1.7 in Zonen eingeteilt wurden,
- 4.
-
für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen nach § 12 und Anhang I Nummer 1 getroffen wurden,
- 5.
-
wie die Vorgaben nach § 15 umgesetzt werden und
- 6.
-
welche Überprüfungen nach § 7 Absatz 7 und welche Prüfungen zum Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.
(10) 1Bei Tätigkeiten
mit geringer Gefährdung nach Absatz 13 kann auf eine detaillierte
Dokumentation verzichtet werden.
2Falls in anderen Fällen auf eine detaillierte Dokumentation verzichtet wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen.
3Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
4Sie ist umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.
2Falls in anderen Fällen auf eine detaillierte Dokumentation verzichtet wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen.
3Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.
4Sie ist umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.
(11) 1Die
Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt
werden.
2Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.
3Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.
2Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.
3Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein.
(12) 1Der Arbeitgeber
hat ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen.
2Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
2Die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihrer Vertretung zugänglich sein.
2Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
Bezeichnung des Gefahrstoffs,
- 2.
-
Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,
- 3.
-
Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,
- 4.
-
Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte gegenüber dem Gefahrstoff exponiert sein können, und
- 5.
-
einen Verweis auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter.
2Die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihrer Vertretung zugänglich sein.
(13) Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für
bestimmte Tätigkeiten auf Grund
- 1.
-
der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,
- 2.
-
einer geringen verwendeten Stoffmenge,
- 3.
-
einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und
- 4.
-
der Arbeitsbedingungen
(14) 1Liegen für Stoffe
oder Gemische keine Prüfdaten oder entsprechende aussagekräftige Informationen
zur akut toxischen, reizenden, hautsensibilisierenden oder keimzellmutagenen
Wirkung oder zur spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition
vor, sind die Stoffe oder Gemische bei der Gefährdungsbeurteilung wie Stoffe
der Gefahrenklasse Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ) Kategorie 3,
Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung Kategorie 2, Sensibilisierung der Haut
Kategorie 1, Keimzellmutagenität Kategorie 2 oder Spezifische
Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE) Kategorie 2 zu
behandeln.
2Hinsichtlich der Spezifizierung der anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.
2Hinsichtlich der Spezifizierung der anzuwendenden Einstufungskategorien sind die entsprechenden nach § 20 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 337; 2026 I Nr. 44
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026