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Gefahrstoffverordnung – GefStoffV
Anhang II (zu § 10
Absatz 1, §
16 Absatz 2)
Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse anchor
Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1674 - 1676;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Inhaltsübersicht
| Nummer 1 | (weggefallen) |
| Nummer 2 | 2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl |
| Nummer 3 | (weggefallen) |
| Nummer 4 | Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel |
| Nummer 5 | Biopersistente Fasern |
| Nummer 6 | Besonders gefährliche krebserzeugende Stoffe |
Nummer 1
(weggefallen)
Nummer 2
2-Naphthylamin,
4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl
(1) Folgende Stoffe sowie Gemische, die diese Stoffe
mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 Prozent enthalten, dürfen nicht
hergestellt werden:
- 1.
-
2-Naphthylamin und seine Salze,
- 2.
-
4-Aminobiphenyl und seine Salze,
- 3.
-
Benzidin und seine Salze und
- 4.
-
4-Nitrobiphenyl.
(2) Das Herstellungsverbot nach Absatz 1 gilt
nicht für Forschungs- und Analysezwecke sowie für wissenschaftliche Lehrzwecke
in den dafür erforderlichen Mengen.
Nummer 3
(weggefallen)
Nummer 4
Kühlschmierstoffe
und Korrosionsschutzmittel
(1) Kühlschmierstoffe, denen nitrosierende Agenzien
als Komponenten zugesetzt worden sind, dürfen nicht verwendet
werden.
(2) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung nach §
6 sicherzustellen, dass den verwendeten Kühlschmierstoffen
keine nitrosierenden Stoffe zugesetzt worden sind.
(3) Korrosionsschutzmittel, die gleichzeitig
nitrosierende Agenzien oder deren Vorstufen, beispielsweise Nitrit, und
sekundäre Amine, einschließlich verkappter sekundärer Amine, enthalten, dürfen
nicht verwendet werden. Ausgenommen sind sekundäre Amine, deren zugehörige
N-Nitrosamine nachweislich keine krebserzeugenden Stoffe der Kategorie 1A oder
1B sind.
(4) Wassermischbare und wassergemischte
Korrosionsschutzmittel, die im Anlieferzustand nitrosierende Agenzien oder
deren Vorstufen, beispielsweise Nitrit, enthalten, dürfen nicht verwendet
werden.
(5) Der Arbeitgeber hat im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung nach §
6 sicherzustellen, dass die eingesetzten
Korrosionsschutzmittel den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.
Nummer 5
Biopersistente
Fasern
(1) Zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung, für den
Brandschutz sowie für technische Dämmung im Hochbau dürfen weder hergestellt
noch verwendet werden:
- 1.
-
Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Massengehalt von über 18 Prozent an Oxiden von Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium und Barium bestehen, sowie
- 2.
-
Gemische und Erzeugnisse, die die Stoffe nach Nummer 1 mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 Prozent enthalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht
- 1.
-
für künstliche Mineralfasern, wenn
- a)
-
ein geeigneter Intraperitonealtest keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität ergeben hat oder
- b)
-
die Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von 2 Milligramm einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometer, einem Durchmesser von weniger als 3 Mikrometer und einem Länge-zu-Durchmesser-Verhältnis von größer als 3 zu 1 (WHO-Fasern) höchstens 40 Tage beträgt, sowie
- 2.
-
für Glasfasern, die für Hochtemperaturanwendungen bestimmt sind, die
- a)
-
eine Klassifikationstemperatur von 1 000 Grad Celsius bis zu 1 200 Grad Celsius erfordern und die Fasern eine Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von höchstens 65 Tagen besitzen oder
- b)
-
eine Klassifikationstemperatur von über 1 200 Grad Celsius erfordern und Fasern eine Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von höchstens 100 Tagen besitzen.
(3) Spritzverfahren, bei denen krebserzeugende
Mineralfasern verwendet werden, sind verboten.
(4) Die
Absätze 1
bis 3 gelten auch für private
Haushalte.
Nummer 6
Besonders
gefährliche krebserzeugende Stoffe
(1) Die folgenden besonders gefährlichen
krebserzeugenden Stoffe dürfen nur in geschlossenen Anlagen hergestellt oder
verwendet werden:
- 1.
-
6-Amino-2-ethoxynaphthalin,
- 2.
-
Bis(chlormethyl)ether,
- 3.
-
Cadmiumchlorid (in einatembarer Form),
- 4.
-
Chlormethyl-methylether,
- 5.
-
Dimethylcarbamoylchlorid,
- 6.
-
Hexamethylphosphorsäuretriamid,
- 7.
-
1,3-Propansulton,
- 8.
-
N-Nitrosaminverbindungen, ausgenommen solche N-Nitrosaminverbindungen, bei denen sich in entsprechenden Prüfungen kein Hinweis auf krebserzeugende Wirkungen ergeben hat,
- 9.
-
Tetranitromethan,
- 10.
-
1,2,3-Trichlorpropan sowie
- 11.
-
Dimethyl- und Diethylsulfat.
(2) Die Herstellungs- und Verwendungsbeschränkung nach
Absatz
1 gilt nicht für Forschungs- und Analysezwecke sowie für
wissenschaftliche Lehrzwecke in den dafür erforderlichen Mengen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 337; 2026 I Nr. 44
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026