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Gefahrstoffverordnung – GefStoffV
Anhang III (zu § 12 Absatz
4)
Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden anchor
Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden anchor
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2531 - 2534;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Inhaltsübersicht
| Nummer 1 | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Nummer 2 | Tätigkeiten mit organischen Peroxiden |
Nummer 1
Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
(1) Der Anhang III legt nur Anforderungen fest zum
Schutz von Beschäftigten und Personen nach § 1 Absatz 3 Satz
2 (andere Personen) vor
- a)
-
Brand- und Explosionsgefährdungen sowie
- b)
-
den Auswirkungen von Bränden oder Explosionen.
(2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Anhang
III:
- a)
-
Gefahrgruppe ist eine Einteilung von organischen Peroxiden in Abhängigkeit von ihrem Abbrandverhalten im verpackten Zustand,
- b)
-
Gefährliche Objekte sind Betriebsgebäude, Räume oder Plätze in oder auf denen Tätigkeiten mit organischen Peroxiden durchgeführt werden,
- c)
-
Schutzabstände sind die zwischen gefährlichen Objekten und der Nachbarschaft, insbesondere Wohnbereichen und Verkehrswegen, einzuhaltenden Abstände,
- d)
-
Sicherheitsabstände sind die innerhalb eines Betriebsgeländes einzuhaltenden Abstände,
- e)
-
Verkehrswege sind Straßen, Schienen- und Schifffahrtswege, die uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind, ausgenommen solche mit geringer Verkehrsdichte,
- f)
-
Wohnbereich ist ein Bereich, in dem sich bewohnte Gebäude befinden und der nicht mit dem Betrieb in Zusammenhang steht; zu den bewohnten Gebäuden zählen auch Gebäude und Anlagen mit Räumen, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Personen bestimmt und geeignet sind.
Nummer 2
Tätigkeiten mit
organischen Peroxiden
2.1 Anwendungsbereich
(1) Nummer 2 gilt für Tätigkeiten mit
organischen Peroxiden.
(2) Nummer 2 gilt nicht für
- a)
-
Tätigkeiten mit organischen Peroxiden in Form von Gemischen, wenn
- aa)
-
das Gemisch nicht mehr als 1,0 Prozent Aktivsauerstoff aus den organischen Peroxiden bei höchstens 1,0 Prozent Wasserstoffperoxid enthält oder
- bb)
-
das Gemisch nicht mehr als 0,5 Prozent Aktivsauerstoff aus den organischen Peroxiden bei mehr als 1,0 Prozent, jedoch höchstens 7,0 Prozent Wasserstoffperoxid enthält,
- b)
-
Tätigkeiten mit organischen Peroxiden in Kleinpackungen mit einem Inhalt von bis zu 100 Gramm festem oder bis zu 25 Milliliter flüssigem organischen Peroxid, sofern
- aa)
-
die organischen Peroxide nicht dem Sprengstoffgesetz unterfallen,
- bb)
-
die Kleinpackungen handelsfertig in Verkehr gebracht worden sind und die im Betrieb vorhandene Gesamtmasse der organischen Peroxide in den Kleinpackungen einen Inhalt von insgesamt 100 Kilogramm nicht übersteigt,
- c)
-
das Aufbewahren explosionsgefährlicher organischer Peroxide, sofern diese den Bestimmungen der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, unterliegen.
2.2 Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Nummer
2:
- a)
-
Aktivsauerstoff ist der für Oxidationsreaktionen verfügbare abspaltbare Sauerstoff der Peroxidgruppe (pro Peroxogruppe jeweils ein Sauerstoffatom),
- b)
-
der korrigierte Stoffdurchsatz Ak (angegeben in Kilogramm/Minute) charakterisiert das Abbrandverhalten eines organischen Peroxids in seiner Verpackung bezogen auf eine Menge von 10 000 Kilogramm. Darin sind das Maß der Vollständigkeit und Gleichmäßigkeit des Abbrandes sowie das Wärmestrahlungsvermögen der Flammen berücksichtigt.
2.3 Zuordnung
organischer Peroxide zu Gefahrgruppen
(1) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit einem
organischen Peroxid nur ausüben lassen, wenn die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung für dieses organische Peroxid eine Gefahrgruppe
nach Absatz 2 bekannt gegeben hat. Hat
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für explosionsgefährliche
organische Peroxide die Lagergruppenzuordnung I, II oder III nach der Zweiten
Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, bekannt gegeben, gilt
für diese organischen Peroxide entsprechend die Gefahrgruppe OP I, OP II oder
OP III als bekannt gegeben. Satz 1 findet keine Anwendung auf
organische Peroxide in Form von Gemischen, die organische Peroxide mit einem
Massengehalt unter 10 Prozent und Wasserstoffperoxid mit einem Massengehalt
unter 5 Prozent enthalten.
(2) Für die Einteilung in Gefahrgruppen gelten
folgende Kriterien:
- a)
-
Gefahrgruppe OP I: organische Peroxide dieser Gruppe brennen sehr heftig unter starker Wärmeentwicklung ab; der Brand breitet sich rasch aus; Packungen organischer Peroxide können auch vereinzelt mit geringer Druckwirkung explodieren; dabei kann sich der gesamte Inhalt einer Packung umsetzen; einzelne brennende Packungen können fortgeschleudert werden; die Gefährdung der Umgebung durch Wurfstücke ist gering; Gebäude in der Umgebung sind im Allgemeinen durch Druckwirkung nicht gefährdet; diese Gefahrgruppe wird in die Untergruppen Ia und Ib unterteilt; die Gefahrgruppe OP Ia umfasst die organischen Peroxide mit einem korrigierten Stoffdurchsatz Ak größer oder gleich 300 Kilogramm/Minute; die Gefahrgruppe OP Ib umfasst die organischen Peroxide mit einem korrigierten Stoffdurchsatz Ak größer oder gleich 140 Kilogramm/Minute, jedoch kleiner 300 Kilogramm/Minute,
- b)
-
Gefahrgruppe OP II: organische Peroxide dieser Gruppe brennen heftig unter starker Wärmeentwicklung ab; der Brand breitet sich rasch aus; die Packungen organischer Peroxide können auch vereinzelt mit geringer Druckwirkung explodieren; dabei setzt sich jedoch nicht der gesamte Inhalt einer Packung um; die Umgebung ist hauptsächlich durch Flammen und Wärmestrahlung gefährdet; Bauten in der Umgebung sind durch Druckwirkung nicht gefährdet; die Gefahrgruppe OP II umfasst die organischen Peroxide mit einem korrigierten Stoffdurchsatz Ak größer oder gleich 60 Kilogramm/Minute, jedoch kleiner 140 Kilogramm/Minute,
- c)
-
Gefahrgruppe OP III: organische Peroxide dieser Gruppe brennen ab, wobei die Auswirkungen des Brandes denen brennbarer Stoffe vergleichbar sind; die Gefahrgruppe OP III umfasst die organischen Peroxide mit einem korrigierten Stoffdurchsatz Ak kleiner 60 Kilogramm/Minute,
- d)
-
Gefahrgruppe OP IV: organische Peroxide dieser Gruppe sind schwer entzündbar und brennen so langsam ab, dass die Umgebung durch Flammen und Wärmestrahlung praktisch nicht gefährdet ist; die Angabe eines korrigierten Stoffdurchsatzes Ak ist für diese Gefahrgruppe nicht möglich.
(3) Liegt für ein organisches Peroxid keine
Gefahrgruppenzuordnung vor, hat der Arbeitgeber eine solche bei der
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung schriftlich oder elektronisch
zu beantragen. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gibt die
Gefahrgruppenzuordnung bekannt.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Arbeitgeber auch
von einer anderen geeigneten Stelle prüfen lassen, welche
Gefahrgruppenzuordnung vorzunehmen ist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber das
Prüfergebnis mit den erforderlichen Unterlagen der Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung vorzulegen. Die Bundesanstalt für
Materialforschung und -prüfung gibt die Gefahrgruppenzuordnung bekannt, wenn
diese als zutreffend bewertet worden ist.
(5) Bis zur Bekanntgabe der Gefahrgruppenzuordnung
durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung müssen organische
Peroxide mit einer Peroxidkonzentration
- a)
-
größer oder gleich 57 Prozent wie organische Peroxide der Gefahrgruppe OP Ib,
- b)
-
größer oder gleich 32 Prozent, aber kleiner 57 Prozent wie organische Peroxide der Gefahrgruppe OP II,
- c)
-
größer oder gleich 10 Prozent, aber kleiner 32 Prozent wie organische Peroxide der Gefahrgruppe OP III
(6) Nicht brennbare organische Peroxide mit einer
Peroxidkonzentration größer oder gleich 10 Prozent können wie organische
Peroxide der Gefahrgruppe OP IV behandelt werden, wenn hierzu die Zustimmung
der zuständigen Behörde vorliegt. Die vorläufige Gefahrgruppenzuordnung darf
nicht länger als zwei Jahre genutzt werden.
2.4 Informationsermittlung und
Gefährdungsbeurteilung
(1) Bei Tätigkeiten mit einem organischen Peroxid hat
der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 fachkundig zu ermitteln, ob die
von der Bundesanstalt für Materialforschung un -prüfung bekannt gegebene
Gefahrgruppenzuordnung des organischen Peroxids für die Tätigkeiten anwendbar
ist. Stimmen die Kriterien der Zuordnung mit den Bedingungen der Tätigkeiten
überein, hat er die aus der Gefahrgruppenzuordnung resultierenden
Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Stellt der Arbeitgeber fest, dass die bekannt
gegebene Gefahrgruppenzuordnung für einzelne Tätigkeiten nicht übernommen
werden kann, legt er fachkundig für die betreffenden Tätigkeiten eine
abweichende Gefahrgruppe fest. Ist der Arbeitgeber selbst nicht fachkundig, hat
er sich fachkundig beraten zu lassen.
(2) Stellt der Arbeitgeber im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung nach §
6 fest, dass bei der Herstellung, Be- oder Verarbeitung
organischer Peroxide Gemische auftreten können, die detonationsfähig sind oder
zur schnellen Deflagration oder heftigen Wärmeexplosion neigen, hat der
Arbeitgeber ein Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
einzuholen, das insbesondere auf die zu treffenden Schutzmaßnahmen eingeht.
Dies gilt auch, wenn Tätigkeiten mit organischen Peroxiden in ortsfesten
Freianlagen, einschließlich der Lagerung in Tanks oder Silos, ausgeübt werden
sollen.
2.5 Schutz-
und Sicherheitsabstände
(1) Der Arbeitgeber hat für Gebäude und Freianlagen,
in oder auf denen Tätigkeiten mit organischen Peroxiden durchgeführt werden,
ausreichende Schutzabstände zu Wohnbereichen und öffentlichen Verkehrswegen
sowie Sicherheitsabstände zu innerbetrieblichen Gebäuden oder Anlagen
festzulegen. Zu Gebäuden, in denen nur Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
der Gefahrgruppe OP IV durchgeführt werden, sind keine Schutz- und
Sicherheitsabstände einzuhalten.
(2) Die Schutz- und Sicherheitsabstände sind in
Abhängigkeit von der Gefahrgruppe und der Menge der vorhandenen organischen
Peroxide sowie der Lage, Anordnung und Bauart der Gebäude und Anlagen
festzulegen.
(3) Beim Aufbewahren von organischen Peroxiden der
Gefahrgruppe OP Ia bis zu einer Nettomasse von 100 Kilogramm und der
Gefahrgruppen OP Ib, OP II und OP III bis zu einer Nettomasse von 200 Kilogramm
sind keine Schutz- und Sicherheitsabstände einzuhalten. Es muss jedoch
sichergestellt sein, dass eine nicht bestimmungsgemäße Umsetzung organischer
Peroxide nicht nach außen oder nur in ungefährliche Richtung wirken
kann.
2.6 Bauliche
Anforderungen
Der Arbeitgeber hat Gebäude, in denen Tätigkeiten mit
organischen Peroxiden durchgeführt werden, so zu errichten, dass eine
Gefährdung der Beschäftigten und anderer Personen bei Betriebsstörungen oder
Unfällen auf ein Minimum reduziert wird. Kann durch eine eintretende Zersetzung
eine Gefährdung auftreten, hat er sicherzustellen, dass insbesondere Gebäude
und Räume zum Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Abfüllen oder Vernichten
organischer Peroxide
- a)
-
in Sicherheitsbauweise errichtet werden,
- b)
-
über ausreichend widerstandsfähige Decken und Wände verfügen und
- c)
-
über ausreichend bemessene Druckentlastungsflächen in Wänden oder Decken verfügen, die im Explosionsfall einen schnellen Druckabbau ermöglichen; diese müssen aus leichten Baustoffen bestehen und ihre Widerstandsfähigkeit muss deutlich niedriger sein als die anderer Bauteile.
2.7 Zündquellen
Der Arbeitgeber hat die Bereiche, in denen Zündquellen
vermieden werden müssen, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen und
hierfür die erforderlichen Schutzmaßnahmen, einschließlich der Kennzeichnung
dieser Bereiche, zu ergreifen.
2.8 Innerbetrieblicher Transport
Zum innerbetrieblichen Transport eines organischen
Peroxids dürfen nur Kraftfahrzeuge oder Flurförderzeuge eingesetzt werden, die
keine Zündquelle für das organische Peroxid darstellen.
2.9 Anforderungen an das Aufbewahren organischer
Peroxide
(1) Organische Peroxide, die dem Sprengstoffgesetz
unterfallen, sind aufzubewahren nach Maßgabe der Vorschriften der Zweiten
Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist. Für das Aufbewahren
organischer Peroxide, die nicht dem Sprengstoffgesetz unterfallen, gelten die
Absätze 2
bis 5.
(2) Lagergebäude für organische Peroxide der
Gefahrgruppen OP I bis OP III müssen in eingeschossiger Bauweise errichtet
sein. Abweichend von Satz 1 darf ein Lagergebäude auch
mehrgeschossig sein, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die
Gefährdung der Beschäftigten und anderer Personen durch die mehrgeschossige
Bauweise nicht erhöht wird.
(3) Lagerräume für organische Peroxide der
Gefahrgruppen OP I bis OP III müssen mit Druckentlastungsflächen versehen
sein.
(4) Lagerräume müssen so errichtet und ausgerüstet
sein, dass die höchstzulässige Aufbewahrungstemperatur für organische Peroxide
nicht überschritten wird.
(5) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass
organische Peroxide mit anderen Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen nur
zusammen gelagert oder gemeinsam abgestellt werden, wenn hierdurch keine
wesentliche Erhöhung der Gefährdung eintreten kann.
2.10 Anforderungen an Betriebsanlagen und
-einrichtungen
(1) Betriebsanlagen und -einrichtungen müssen so
beschaffen und ausgerüstet sein, dass auch bei Betriebsstörungen oder Unfällen
die Sicherheit aufrechterhalten und ein unkontrollierter Austritt von
organischen Peroxiden vermieden wird. Sie müssen vollständig und gefahrlos
entleert werden können.
(2) Betriebsanlagen müssen so errichtet sein, dass
durch sie keine gefährlichen Reaktionen der organischen Peroxide ausgelöst
werden. Sie sind mit Kontroll- und Regeleinrichtungen für den sicheren Betrieb
auszurüsten.
(3) Gefährliche Einschlüsse organischer Peroxide
müssen vermieden werden.
(4) Art und Anzahl der Feuerlöscheinrichtungen müssen
für die besonderen Eigenschaften der organischen Peroxide ausgelegt
sein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 337; 2026 I Nr. 44
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20. Oktober 2026