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Gefahrstoffverordnung – GefStoffV
(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung
sind
- 1.
-
gefährliche Stoffe und Gemische nach § 3a des Chemikaliengesetzes,
- 2.
-
Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,
- 3.
-
Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nummer 1 oder Nummer 2 entstehen oder freigesetzt werden,
- 4.
-
Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,
- 5.
-
alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist.
(1a) Gefährlich im Sinne dieser Verordnung sind
Stoffe, Gemische und bestimmte Erzeugnisse, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dargelegten Kriterien
entsprechen.
(2) Für die Begriffe Stoff, Gemisch, Erzeugnis,
Lieferant, nachgeschalteter Anwender und Hersteller gelten die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
(2a) (weggefallen)
(3) Krebserzeugend, keimzellmutagen oder
reproduktionstoxisch sind
- 1.
-
Stoffe, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind,
- 2.
-
Stoffe, welche die Kriterien für die Einstufung als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen,
- 3.
-
Gemische, die einen oder mehrere der in § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe enthalten, wenn die Konzentration dieses Stoffs oder dieser Stoffe die stoffspezifischen oder die allgemeinen Konzentrationsgrenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung erreicht oder übersteigt, die für die Einstufung eines Gemischs als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch festgelegt sind,
- 4.
-
Stoffe, Gemische, Tätigkeiten oder Verfahren, die in den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden.
(4) Organische Peroxide im Sinne des § 12 Absatz 4 und
des Anhangs III sind Stoffe, die sich vom Wasserstoffperoxid dadurch ableiten,
dass ein oder beide Wasserstoffatome durch organische Gruppen ersetzt sind,
sowie Gemische, die diese Stoffe enthalten.
(4a) 1Asbest sind
folgende Silikate mit Faserstruktur:
- 1.
-
Aktinolith, CAS-Nummer 77536-66-4,
- 2.
-
Amosit, CAS-Nummer 12172-73-5,
- 3.
-
Anthophyllit, CAS-Nummer 77536-67-5,
- 4.
-
Chrysotil, CAS-Nummer 12001-29-5 und CAS-Nummer 132207-32-0,
- 5.
-
Krokydolith, CAS-Nummer 12001-28-4,
- 6.
-
Tremolit, CAS-Nummer 77536-68-6.
(4b) Asbesthaltige Materialien sind jeweils Asbest
enthaltende natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe, Gemische oder
Erzeugnisse.
(4c) Anerkannte emissionsarme Verfahren sind
behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung geprüfte
und anerkannte Arbeitsverfahren für Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien,
die nachweislich im Bereich niedrigen Risikos erfolgen.
(5) 1Eine Tätigkeit ist
jede Arbeit mit Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, einschließlich
Herstellung, Mischung, Ge- und Verbrauch, Lagerung, Aufbewahrung, Be- und
Verarbeitung, Ab- und Umfüllung, Entfernung, Entsorgung und Vernichtung.
2Zu den Tätigkeiten zählen auch das innerbetriebliche Befördern sowie Bedien- und Überwachungsarbeiten.
2Zu den Tätigkeiten zählen auch das innerbetriebliche Befördern sowie Bedien- und Überwachungsarbeiten.
(5a) Begasung bezeichnet eine Verwendung von
Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln
- 1.
-
bei der bestimmungsgemäß Stoffe gasförmig freigesetzt werden,
- a)
-
die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 eingestuft sind oder
- b)
-
für die in der Zulassung festgelegt wurde, dass eine Messung oder Überwachung der Wirkstoff- oder Sauerstoffkonzentration zu erfolgen hat,
- 2.
-
für die in der Zulassung die Bereitstellung und Verwendung eines unabhängig von der Umgebungsatmosphäre wirkenden Atemschutzgeräts festgelegt wurde oder
- 3.
-
die zur Raumdesinfektion sämtlicher Flächen eines umschlossenen Raums eingesetzt werden, wobei Formaldehyd aus einer wässrigen Formaldehydlösung in Form schwebfähiger Flüssigkeitstropfen ausgebracht wird.
(6) 1Lagern ist das
Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere.
2Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt.
3Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
2Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt.
3Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
(7) Es stehen gleich
- 1.
-
den Beschäftigten die in Heimarbeit beschäftigten Personen sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen tätige Personen, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben; für Schülerinnen und Schüler und Studierende gelten jedoch nicht die Regelungen dieser Verordnung über die Beteiligung der Personalvertretungen,
- 2.
-
dem Arbeitgeber der Unternehmer ohne Beschäftigte sowie der Auftraggeber und der Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist.
(8) 1Der
Arbeitsplatzgrenzwert ist der Grenzwert für die zeitlich gewichtete
durchschnittliche Konzentration eines Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz in
Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum.
2Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Beschäftigten im Allgemeinen nicht zu erwarten sind.
2Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Beschäftigten im Allgemeinen nicht zu erwarten sind.
(8a) 1Die
Akzeptanzkonzentration ist die Konzentration eines als krebserzeugend
eingestuften Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz, die bei 40jähriger
arbeitstäglicher Exposition mit dem Akzeptanzrisiko assoziiert ist.
2Bei Einhaltung der Akzeptanzkonzentration wird das Risiko einer Krebserkrankung als niedrig und akzeptabel angesehen (Bereich niedrigen Risikos).
3Bei einer Überschreitung der Akzeptanzkonzentration bis zur Erreichung der Toleranzkonzentration ist von einem mittleren Risiko auszugehen (Bereich mittleren Risikos).
2Bei Einhaltung der Akzeptanzkonzentration wird das Risiko einer Krebserkrankung als niedrig und akzeptabel angesehen (Bereich niedrigen Risikos).
3Bei einer Überschreitung der Akzeptanzkonzentration bis zur Erreichung der Toleranzkonzentration ist von einem mittleren Risiko auszugehen (Bereich mittleren Risikos).
(8b) 1Die
Toleranzkonzentration ist die Konzentration eines als krebserzeugend
eingestuften Stoffs in der Luft am Arbeitsplatz, die bei 40jähriger
arbeitstäglicher Exposition mit dem Toleranzrisiko assoziiert ist.
2Bei Überschreitung der Toleranzkonzentration wird das Risiko einer Krebserkrankung als hoch und nicht tolerabel angesehen (Bereich hohen Risikos).
2Bei Überschreitung der Toleranzkonzentration wird das Risiko einer Krebserkrankung als hoch und nicht tolerabel angesehen (Bereich hohen Risikos).
(9) Der biologische Grenzwert ist der Grenzwert für
die toxikologisch-arbeitsmedizinisch abgeleitete Konzentration eines Stoffs,
seines Metaboliten oder eines Beanspruchungsindikators im entsprechenden
biologischen Material. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration die Gesundheit
von Beschäftigten im Allgemeinen nicht beeinträchtigt wird.
(9a) Physikalisch-chemische Einwirkungen umfassen
Gefährdungen, die hervorgerufen werden können durch Tätigkeiten mit
- 1.
-
Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen mit einer physikalischen Gefahr nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder
- 2.
-
weiteren Gefahrstoffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht mit einer physikalischen Gefahr eingestuft sind, die aber miteinander oder aufgrund anderer Wechselwirkungen so reagieren können, dass Brände oder Explosionen entstehen können.
(10) Ein explosionsfähiges Gemisch ist ein Gemisch aus
brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder aufgewirbelten Stäuben und Luft oder
einem anderen Oxidationsmittel, das nach Wirksamwerden einer Zündquelle in
einer sich selbsttätig fortpflanzenden Flammenausbreitung reagiert, sodass im
Allgemeinen ein sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen
wird.
(11) Chemisch instabile Gase, die auch ohne ein
Oxidationsmittel nach Wirksamwerden einer Zündquelle in einer sich selbsttätig
fortpflanzenden Flammenausbreitung reagieren können, sodass ein sprunghafter
Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen wird, stehen explosionsfähigen
Gemischen nach Absatz
10 gleich.
(12) Ein gefährliches explosionsfähiges Gemisch ist
ein explosionsfähiges Gemisch, das in solcher Menge auftritt, dass besondere
Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Gesundheit und Sicherheit der
Beschäftigten oder anderer Personen erforderlich werden.
(13) Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre ist ein
gefährliches explosionsfähiges Gemisch mit Luft als Oxidationsmittel unter
atmosphärischen Bedingungen (Umgebungstemperatur von –20 °C bis +60 °C und
Druck von 0,8 Bar bis 1,1 Bar).
(14) Explosionsgefährdeter Bereich ist der
Gefahrenbereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten
kann.
(15) 1Der Stand der
Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen
oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der
Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen
lässt.
2Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.
3Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene.
2Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.
3Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene.
(16) 1Fachkundig ist,
wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die
erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.
2Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe.
3Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen.
2Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe.
3Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen.
(17) 1Sachkundig ist,
wer seine bestehende Fachkunde durch Teilnahme an einem behördlich anerkannten
Sachkundelehrgang erweitert hat.
2In Abhängigkeit vom Aufgabengebiet kann es zum Erwerb der Sachkunde auch erforderlich sein, den Lehrgang mit einer erfolgreichen Prüfung abzuschließen.
3Sachkundig ist ferner, wer über eine von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannte oder in dieser Verordnung als gleichwertig bestimmte Qualifikation verfügt.
2In Abhängigkeit vom Aufgabengebiet kann es zum Erwerb der Sachkunde auch erforderlich sein, den Lehrgang mit einer erfolgreichen Prüfung abzuschließen.
3Sachkundig ist ferner, wer über eine von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannte oder in dieser Verordnung als gleichwertig bestimmte Qualifikation verfügt.
(18) 1Eine
Verwenderkategorie bezeichnet eine Personengruppe, die berechtigt ist, ein
bestimmtes Biozid-Produkt zu verwenden.
2Sie beschreibt den Grad der Qualifikation, die für diese Verwendung erforderlich ist.
3Die zugehörige Verwenderkategorie eines Biozid-Produkts wird nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1825 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Zulassungsverfahren festgelegt.
4Verwenderkategorien sind:
2Sie beschreibt den Grad der Qualifikation, die für diese Verwendung erforderlich ist.
3Die zugehörige Verwenderkategorie eines Biozid-Produkts wird nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1825 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Zulassungsverfahren festgelegt.
4Verwenderkategorien sind:
- 1.
-
die breite Öffentlichkeit,
- 2.
-
der berufsmäßige Verwender,
- 3.
-
der geschulte berufsmäßige Verwender.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.12.2025 I
Nr. 337; 2026 I Nr. 44
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026