Gaststättengesetz – GastG
(1) 1Soweit in Bayern
und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter Getränke ohne Erlaubnis
gestattet ist, bedarf es hierfür auch künftig keiner Erlaubnis.
2Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art der Betriebsführung regeln.
3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art der Betriebsführung regeln.
3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Die in Bayern bestehenden Kommunbrauberechtigungen
sowie die in Rheinland-Pfalz bestehende Berechtigung zum Ausschank
selbsterzeugten Alkohols im Sinne des Alkoholsteuergesetzes erlöschen, wenn sie
seit zehn Jahren nicht mehr ausgeübt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I
420
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026