(1) ¹Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 3).
²Realgewerbeberechtigungen, die drei Jahre lang nicht ausgeübt worden sind, erlöschen.
³Die Frist kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Die Länder können bestimmen, daß auch die in Absatz 1 ausgenommenen Vorschriften Anwendung finden, wenn um die Erlaubnis auf Grund einer Realgewerbeberechtigung für ein Grundstück nachgesucht wird, auf welchem die Erlaubnis auf Grund dieser Realgewerbeberechtigung bisher nicht ausgeübt wurde.

Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418;

zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I 420

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gaststättengesetz – GastG