Gaststättengesetz – GastG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den
Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften
Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an
Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften.
(2) 1Werden in den
Fällen des Absatzes
1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im
Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise,
leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines
Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit
Ausnahme der
§§ 5, 6, 18, 22 sowie
des
§ 28 Abs.
1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr.
1 keine Anwendung.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026