Gaststättengesetz – GastG
(1) 1Auf Kantinen für
Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland
stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei
oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die
Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
2Gleiches gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anläßlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden.
2Gleiches gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anläßlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden.
(2) 1Auf
Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte befugt
betrieben haben, findet § 34
Abs. 2 Satz 1 entsprechende
Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr.
2 genannten Anforderungen an die Lage,
Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des Gewerbes oder
zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten als erfüllt.
2§ 34 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist.
2§ 34 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist.
Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418;
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I
420
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026