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Güterkraftverkehrsgesetz – GüKG
(1) 1Nach dem Tode des
Unternehmers darf der Erbe die Güterkraftverkehrsgeschäfte vorläufig
weiterführen.
2Das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung.
2Das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung.
(2) 1Die Befugnis nach
Absatz
1 erlischt, wenn nicht der Erbe binnen drei Monaten nach
Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder eine der
in Absatz 1
Satz 2 genannten Personen binnen drei Monaten
nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Gemeinschaftslizenz
beantragt hat.
2Ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter.
3Die Frist kann auf Antrag einmal um drei Monate verlängert werden.
2Ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter.
3Die Frist kann auf Antrag einmal um drei Monate verlängert werden.
(3) Im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit
des Unternehmers oder des Verkehrsleiters darf ein Dritter, bei dem die
Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der Fassung
vom 15. Juli 2020 noch nicht festgestellt worden sind, die
Güterkraftverkehrsgeschäfte bis zu sechs Monate nach Feststellung der Erwerbs-
oder Geschäftsunfähigkeit weiterführen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026