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Güterkraftverkehrsgesetz – GüKG
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, nach den
auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, nach Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaften sowie auf Grund internationaler Abkommen und diese
ergänzender nationaler Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen nach den
Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013
geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu
erheben.
(2) 1Das
Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach festen Sätzen oder als
Rahmengebühren näher zu bestimmen.
2Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr die Ermächtigung nach Satz 1 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr aus.
3Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen.
4Das Bundesministerium für Verkehr kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.
2Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr die Ermächtigung nach Satz 1 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr aus.
3Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen.
4Das Bundesministerium für Verkehr kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.
(3) Auskünfte nach § 19 des
Bundesdatenschutzgesetzes werden unentgeltlich
erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026