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Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – FStrPrivFinG
(1) Zur Verstärkung von Investitionen in das
Bundesfernstraßennetz können Private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von
Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung
wahrnehmen.
(2) Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb
und die Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Ausführung übertragen
werden.
(3) Der Private hat die Rechte und Pflichten des
Trägers der Straßenbaulast nach den
§§ 7a, 16a Abs. 3,
§§ 18f, 19 und 19a des
Bundesfernstraßengesetzes.
(4) Hoheitliche Befugnisse gehen auf den Privaten
nicht über, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Mautgebühren im Sinne dieses Gesetzes sind
öffentlich-rechtliche Gebühren (Gebühren) oder privatrechtliche Entgelte
(Entgelte).
Neugefasst durch Bek. v. 6.1.2006 I 49;
Zuletzt geändert durch Art. 142 G v. 20.11.2019 I
1626
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 2 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026