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Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – FStrPrivFinG
(1) 1Auf Verlangen des
Privaten hat der Schuldner die ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr
nachzuweisen.
2Hat der Schuldner im Voraus die Mautgebühr entrichtet und hierüber Belege erhalten, so hat er diese bei der Benutzung mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen.
2Hat der Schuldner im Voraus die Mautgebühr entrichtet und hierüber Belege erhalten, so hat er diese bei der Benutzung mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen.
(2) Hat der Schuldner die Mautgebühr nicht oder nicht
in voller Höhe entrichtet, darf der Private die Kontrolldaten zum Zweck der
Vollstreckung der Mautgebühr, der Einziehung der Mautgebühr oder zur Erstellung
des Gebührenbescheids verarbeiten.
Neugefasst durch Bek. v. 6.1.2006 I 49;
Zuletzt geändert durch Art. 142 G v. 20.11.2019 I
1626
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 2 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026