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Fremdrentengesetz – FRG
(1) 1Zuständig für die
Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der
Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der
Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, wenn sich der Arbeitsunfall dort,
wo sich der Berechtigte in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der
Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich aufhält, ereignet hätte.
2Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des hinterbliebenen Ehegatten.
3Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der jüngsten Waise maßgebend.
4Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet.
2Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des hinterbliebenen Ehegatten.
3Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der jüngsten Waise maßgebend.
4Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zuerst einen Anspruch anmeldet.
(2) Ergibt sich nach Absatz 1 die Zuständigkeit der
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder eines Unfallversicherungsträgers
der öffentlichen Hand, so ist die Unfallversicherung Bund und Bahn
zuständig.
(3) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig
für die Feststellung und Gewährung von Leistungen an Umsiedler im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Nr. 2
des
Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch auf Zahlung
einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Herkunftslands
haben.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 9
Abs. 1 Satz 1 (früher
Abs.
1 einziger Text): Mit d. GG vereinbar gem. BVerfGE v.
24.7.1962 I 591; idF d. Art. 14 Nr. 8 Buchst. a G v. 25.7.1991 I 1606
mWv 1.1.1992
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026