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Fremdrentengesetz – FRG
(1) 1Für die
Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie
glaubhaft gemacht sind.
2Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.
2Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.
(2) Absatz
1 gilt auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich
sind.
(3) 1Als Mittel der
Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen
werden.
2Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.
2Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026