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Fremdrentengesetz – FRG
(1)
(2) 1§ 16 gilt auch für die vor dem 9.
Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung
eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren
deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz
1 des
Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb
des öffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen
der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen
ist.
2Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung.
2Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026