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Fahrpersonalgesetz – FPersG
(1) 1Wird ein Verstoß in
einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Sitz
oder eine geschäftliche Niederlassung hat, ist nur die Verwaltungsbehörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der
Hauptsitz des Betriebes liegt, bei dem der Betroffene tätig ist.
2Die §§ 38 und 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
3Soweit nach Satz 1 oder Satz 2 eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, die nicht auch für die Kontrolle der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständig ist, unterrichtet diese Verwaltungsbehörde die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständige Behörde über begangene Ordnungswidrigkeiten.
2Die §§ 38 und 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
3Soweit nach Satz 1 oder Satz 2 eine Verwaltungsbehörde zuständig ist, die nicht auch für die Kontrolle der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständig ist, unterrichtet diese Verwaltungsbehörde die für die Kontrollen der Bestimmungen dieses Gesetzes auf dem Betriebsgelände zuständige Behörde über begangene Ordnungswidrigkeiten.
(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen,
das im Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche
Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes
keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Logistik und
Mobilität.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. 19.2.1987 I 640;
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026