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Fahrpersonalgesetz – FPersG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 2 genannten oder auf § 2 beruhenden Vorschriften
allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Erteilung
einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §
8 und darüber, in welchen Fällen eine solche Verwarnung
nicht erteilt werden soll.
Neugefasst durch Bek. 19.2.1987 I 640;
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 2.3.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026