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Fahrpersonalgesetz – FPersG
1Durch Abruf im
automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister die
nach
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 bis
3, 7
bis 13
und 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung
gespeicherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle
von Fahrerkarten nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 an die hierfür zuständigen Stellen im
Inland sowie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt
werden.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt werden.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Stelle, an die die Daten übermittelt werden.
Neugefasst durch Bek. 19.2.1987 I 640;
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026