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Fluggastdatengesetz – FlugDaG
(1) Die Fluggastdatenzentralstelle dokumentiert alle
Verarbeitungssysteme und Verarbeitungsverfahren, die in ihre Zuständigkeit
fallen.
(2) 1Die Dokumentation
enthält zumindest folgende Angaben:
- 1.
-
den Namen und die Kontaktdaten der Fluggastdatenzentralstelle und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle, die mit der Verarbeitung der Fluggastdaten beauftragt sind, und die verschiedenen Ebenen der Zugangsberechtigungen,
- 2.
-
die Ersuchen von
- a)
-
in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden,
- b)
-
nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 benannten Behörden anderer Mitgliedstaaten,
- c)
-
Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten und
- d)
-
Europol sowie
- 3.
-
die Ersuchen von Behörden von Drittstaaten und jede Übermittlung von Fluggastdaten an Behörden von Drittstaaten.
(3) Die Fluggastdatenzentralstelle stellt der
nationalen Kontrollstelle auf Anfrage alle verfügbaren Dokumentationen zur
Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026