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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
(1) 1Für Konten von
hohem Wert gelten die folgenden erweiterten Überprüfungsverfahren:
- 1.
-
Suche in elektronischen Datensätzen: das meldende Finanzinstitut muss seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf die in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgeführten Indizien überprüfen;
- 2.
-
Suche in Papierunterlagen: enthalten die elektronisch durchsuchbaren Datenbanken des meldenden Finanzinstituts Felder für alle in Nummer 3 genannten Daten und erfassen diese, ist keine weitere Suche in den Papierunterlagen erforderlich. 1Sind in den elektronischen Datenbanken nicht alle diese Daten erfasst, so muss das meldende Finanzinstitut bei Konten von hohem Wert auch die aktuelle Kundenstammakte und, soweit die Informationen dort nicht enthalten sind, die folgenden kontobezogenen, vom meldenden Finanzinstitut innerhalb der letzten fünf Jahre beschafften Unterlagen auf die in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Indizien überprüfen:
- a)
-
die neuesten für dieses Konto erfassten Belege,
- b)
-
den neuesten Kontoeröffnungsvertrag beziehungsweise die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen,
- c)
-
die neuesten vom meldenden Finanzinstitut, aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC – Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) oder für sonstige aufsichtsrechtliche Zwecke beschafften Unterlagen,
- d)
-
eine derzeit gültige Vollmacht oder eine Zeichnungsberechtigung und
- e)
-
einen derzeit gültigen Dauerauftrag für Überweisungen, ausgenommen bei Einlagenkonten;
- 3.
-
ein meldendes Finanzinstitut ist nicht zu der in Satz 1 Nummer 2 beschriebenen Suche in Papierunterlagen verpflichtet, soweit seine elektronisch durchsuchbaren Informationen Folgendes enthalten:
- a)
-
den Ansässigkeitsstatus des Kontoinhabers,
- b)
-
die derzeit beim meldenden Finanzinstitut hinterlegte Haus- und Postanschrift des Kontoinhabers,
- c)
-
gegebenenfalls die derzeit beim meldenden Finanzinstitut hinterlegte Telefonnummer oder hinterlegten Telefonnummern des Kontoinhabers,
- d)
-
im Fall von Finanzkonten, bei denen es sich nicht um Einlagenkonten handelt, Angaben dazu, ob Daueraufträge für Überweisungen von diesem Konto auf ein anderes Konto vorliegen – einschließlich eines Kontos bei einer anderen Zweigniederlassung des meldenden Finanzinstituts oder einem anderen Finanzinstitut,
- e)
-
Angaben dazu, ob für den Kontoinhaber aktuell ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift vorliegt, und
- f)
-
Angaben dazu, ob eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung für das Konto vorliegt.
(2) Werden bei der in Absatz 1 beschriebenen
erweiterten Überprüfung von Konten von hohem Wert keine der in § 11
Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 aufgeführten Indizien festgestellt
und wird das Konto nicht nach Absatz 1 Satz 2 als Konto
einer meldepflichtigen Person identifiziert, sind keine weiteren Maßnahmen
erforderlich, bis eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, die dazu führt,
dass dem Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet werden.
(3) Werden bei der in Absatz 1 beschriebenen
erweiterten Überprüfung von Konten von hohem Wert Indizien nach § 11
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e
festgestellt oder tritt anschließend eine Änderung der Gegebenheiten ein, die
dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere Indizien zugeordnet werden, so muss
das meldende Finanzinstitut das Konto für jeden Staat, für den ein Indiz
festgestellt wird, als meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, es
entscheidet sich für die Anwendung von § 11
Absatz 3 und eine der dort genannten
Ausnahmen trifft auf dieses Konto zu.
(4) 1Werden bei der in
Absatz
1 beschriebenen erweiterten Überprüfung von Konten von
hohem Wert ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift festgestellt und
keine andere Anschrift und keine der in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a
bis
e aufgeführten
Indizien für den Kontoinhaber festgestellt, muss das meldende Finanzinstitut
vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, um die steuerliche
Ansässigkeit oder steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers
festzustellen.
2Kann das meldende Finanzinstitut keine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem Bundeszentralamt für Steuern als nicht dokumentiertes Konto melden.
2Kann das meldende Finanzinstitut keine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem Bundeszentralamt für Steuern als nicht dokumentiertes Konto melden.
(5) 1Bei einem
bestehenden Konto natürlicher Personen, das zum 31. Dezember 2015 kein Konto
von hohem Wert ist, zum letzten Tag eines darauffolgenden Kalenderjahrs jedoch
ein Konto von hohem Wert ist, muss das meldende Finanzinstitut die in
Absatz
1 beschriebenen erweiterten Überprüfungsverfahren für
dieses Konto innerhalb des auf das Kalenderjahr, in dem das Konto ein Konto von
hohem Wert wird, folgenden Kalenderjahrs abschließen.
2Wird das Konto aufgrund dieser Überprüfung als meldepflichtiges Konto identifiziert, so muss das meldende Finanzinstitut die erforderlichen kontobezogenen Informationen für das Jahr, in dem das Konto als meldepflichtiges Konto identifiziert wird, und für die Folgejahre jährlich melden, es sei denn, der Kontoinhaber ist keine meldepflichtige Person mehr.
2Wird das Konto aufgrund dieser Überprüfung als meldepflichtiges Konto identifiziert, so muss das meldende Finanzinstitut die erforderlichen kontobezogenen Informationen für das Jahr, in dem das Konto als meldepflichtiges Konto identifiziert wird, und für die Folgejahre jährlich melden, es sei denn, der Kontoinhaber ist keine meldepflichtige Person mehr.
(6) Führt ein meldendes Finanzinstitut die in
Absatz
1 angeführten erweiterten Überprüfungsverfahren für ein
Konto von hohem Wert durch, so ist es in den Folgejahren nicht verpflichtet,
für dasselbe Konto von hohem Wert diese Verfahren erneut durchzuführen,
abgesehen von der Nachfrage beim Kundenbetreuer nach Absatz 1
Satz 2, es sei denn, es handelt sich um ein
nicht dokumentiertes Konto, bei dem das meldende Finanzinstitut diese Verfahren
jährlich erneut durchführen muss, bis das Konto nicht mehr undokumentiert
ist.
(7) Tritt bei einem Konto von hohem Wert eine Änderung
der Gegebenheiten ein, die dazu führt, dass dem Konto ein oder mehrere der in
§ 11
Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 beschriebenen Indizien zugeordnet
werden, so muss das meldende Finanzinstitut das Konto für jeden
meldepflichtigen Staat, für den ein Indiz festgestellt wird, als
meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, es entscheidet sich für die
Anwendung von § 11 Absatz
3 und eine der in jenem Absatz genannten Ausnahmen
trifft auf dieses Konto zu.
(8) 1Ein meldendes
Finanzinstitut muss Verfahren einrichten, mit denen sichergestellt wird, dass
die Kundenbetreuer Änderungen der Gegebenheiten bei einem Konto
erkennen.
2Wird ein Kundenbetreuer beispielsweise benachrichtigt, dass der Kontoinhaber eine neue Postanschrift in einem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz 1 hat, so muss das meldende Finanzinstitut die neue Anschrift als eine Änderung der Gegebenheiten betrachten und ist, sofern es sich für die Anwendung von § 11 Absatz 3 entscheidet, dazu verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vom Kontoinhaber zu beschaffen.
2Wird ein Kundenbetreuer beispielsweise benachrichtigt, dass der Kontoinhaber eine neue Postanschrift in einem meldepflichtigen Staat im Sinne des § 1 Absatz 1 hat, so muss das meldende Finanzinstitut die neue Anschrift als eine Änderung der Gegebenheiten betrachten und ist, sofern es sich für die Anwendung von § 11 Absatz 3 entscheidet, dazu verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vom Kontoinhaber zu beschaffen.
(9) 1Die Überprüfung
bestehender Konten von hohem Wert natürlicher Personen muss vom meldenden
Finanzinstitut bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein.
2Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen.
2Hat das meldende Finanzinstitut die Überprüfung nicht bis zum 6. Dezember 2024 abgeschlossen, ist es verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 2025 nachzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 352
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026