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Frequenznutzungsbeitragsverordnung – FBeitrV
(1) Beiträge für die Jahre 1998 und 1999, die nach der
Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22.
Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher noch nicht
erhoben wurden, können vorbehaltlich des Absatzes 2 auf der Grundlage der bisherigen
Regelungen erhoben werden.
(2) Für diejenigen Nutzergruppen, die erstmalig in den
Kalenderjahren 1998 oder 1999 eine Zuteilung nach § 47 des
Telekommunikationsgesetzes erhalten haben, gelten für die
Beitragspflicht sowie die Beitragsermittlung und Beitragsfestsetzung
§ 1
Abs. 3 und §
4.
(3) Für die Beiträge nach Absatz 1 gilt § 3a entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 16 G v.
7.7.2005 I 1970
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20. Oktober 2026