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Frequenznutzungsbeitragsverordnung – FBeitrV
1Von dem durch Beiträge
abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 20 vom Hundert als
Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und
effizienten Frequenznutzung.
2In den Beitragsbescheiden der Behörde ist der Selbstbehalt nach Satz 1 zu berücksichtigen.
2In den Beitragsbescheiden der Behörde ist der Selbstbehalt nach Satz 1 zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 16 G v.
7.7.2005 I 1970
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026