Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) – EWGV1016/68DV
1Der Unternehmer
unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung, der
Verordnung Nr. 117/66/EWG, des ASOR-Übereinkommens sowie der
Verordnung (EWG) 1016/68 in der durch Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 (ABl. EG Nr.
L 265 S. 5) geänderten Fassung der Aufsicht der Genehmigungsbehörde.
2Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften der §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes.
2Die Durchführung der Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften der §§ 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 13.12.1984 I 1545
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026