Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse – EWGSichV
1Soweit in den in
§ 1 genannten Rechtsakten
nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die
Leistung einer Sicherheit, wenn sie sich auf weniger als 500 EUR beläuft und
das Zahlungsversprechen nach Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der
Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des
Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und
anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss,
Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95)
in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 10.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026