Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse – EWGSichV
(1) Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts
anderes vorgeschrieben ist, erfolgt die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung
einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber
der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die zuständige Stelle kann andere Arten von
Sicherheiten nach Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der
Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des
Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz
(ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131) in der jeweils geltenden Fassung
zulassen, wenn andernfalls die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten
gefährdet wäre oder ein sonstiger besonderer Grund vorliegt.
(3) Für Sicherheiten, die bei Dienststellen der
Bundesfinanzverwaltung zu leisten sind, gelten die Vorschriften der
Abgabenordnung sinngemäß, soweit die in §
1 genannten Rechtsakte nicht entgegenstehen.
(4) 1Für das Leisten
einer Sicherheit können die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder
Vordrucke bereithalten.
2Soweit die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwenden.
2Soweit die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 10.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026