Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse – EWGSichV
(1) 1Die Sicherheit ist
bei der zuständigen Stelle zu leisten.
2Zuständige Stelle ist
2Zuständige Stelle ist
- 1.
-
die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige Marktordnungsstelle,
- 2.
-
(weggefallen)
- 3.
-
die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder
- 4.
-
die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist.
(2) Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr.
3 eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, so
bleiben abweichende Zuständigkeitsregelungen nach der
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 13. November 2020 (BGBl. I S. 2487) in der jeweils geltenden Fassung
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 10.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026