Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München – EuSchulVorRV 1985
(1) Die beiden Zulagen, die der Oberste Schulrat der
Europäischen Schulen den Direktoren und den Lehrern der Europäischen Schulen in
Karlsruhe und München auf Grund der Vorschriften des Statuts des Lehrpersonals
der Europäischen Schulen in der jeweils geltenden Fassung zahlt, sind von dem
auf sie entfallenden Teil der Einkommensteuer befreit.
(2) Die Gehälter und ähnlichen Bezüge, die ein anderer
im Obersten Schulrat vertretener Mitgliedstaat den von ihm an die Europäische
Schule in Karlsruhe entsandten Lehrkräften einschließlich des Direktors für
ihre Tätigkeit an dieser Schule zahlt, sind unter der Voraussetzung der
Gegenseitigkeit von dem auf sie entfallenden Teil der Einkommensteuer befreit,
wenn der entsendende Mitgliedstaat sie seinen Steuern vom Einkommen
unterwirft.
(3) Absatz
2 gilt entsprechend für die Gehälter und ähnlichen Bezüge,
die ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens vom 5.
Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649, 826) den von ihm an die Europäische Schule
in München entsandten Lehrkräften einschließlich des Direktors für ihre
Tätigkeit an dieser Schule zahlt.
Geändert durch Art. 4 Abs. 3 G v. 22.9.2005 I
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20. Oktober 2026