Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München – EuSchulVorRV 1985

(1) ¹Haben die Europäischen Schulen Gegenstände erworben oder sonstige Leistungen in Anspruch genommen, die ausschließlich für ihren satzungsgemäßen Bedarf bestimmt sind, so vergütet das Bundeszentralamt für Steuern die ihnen hierfür von dem Unternehmer nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in Rechnung gestellte und von ihnen bezahlte Umsatzsteuer auf Antrag aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50 Deutsche Mark übersteigt.
²Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.

(2) Die Vergütung nach Absatz 1 wird nur gewährt, soweit die anderen Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet ansässigen Europäischen Schulen eine entsprechende Steuerentlastung gewähren.

(3) ¹Die Vergütung ist unter Beifügung der in Betracht kommenden Rechnungen für jede Schule gesondert beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen.
²Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres einzureichen, das dem Jahr des Umsatzes folgt.
³Er soll alle Vergütungsansprüche eines Abrechnungszeitraums, der mindestens ein Kalendervierteljahr beträgt, umfassen.
⁴Dem Antragsteller ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird.

(4) ¹Mindert sich der Steuerbetrag, hat der Antragsteller das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu unterrichten.
²Der zuviel erhaltene Vergütungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Minderung zurückzuzahlen.
³Er kann mit den Vergütungsansprüchen auf Grund eines in diesem Zeitraum abgegebenen Antrags verrechnet werden.

Geändert durch Art. 4 Abs. 3 G v. 22.9.2005 I 2809

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026