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Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG
§ 8 Allgemeine Verfahrensvorschriften
für die Anerkennungsfeststellung und
Vollstreckbarerklärung anchor
(1) 1Das Verfahren nach
den Artikeln
23 und 25 des Übereinkommens richtet sich nach dem
Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und 311 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 275, 276, 297 Abs. 5, §§ 308, 309 und 311 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Das Gericht hat den
Betroffenen persönlich anzuhören, wenn die anzuerkennende oder für
vollstreckbar zu erklärende Maßnahme eine im Inland vorzunehmende Maßnahme im
Sinn des § 312 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen
ärztlichen Eingriff im Sinn des § 1829 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs oder eine im Inland vorzunehmende
Sterilisation beinhaltet.
2Im Übrigen soll das Gericht den Betroffenen persönlich anhören.
3§ 278 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
2Im Übrigen soll das Gericht den Betroffenen persönlich anhören.
3§ 278 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
(3) 1Das Gericht kann
die im Inland zuständige Betreuungsbehörde anhören, wenn es der Betroffene
verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient.
2Die Anhörung anderer Personen liegt im Ermessen des Gerichts.
2Die Anhörung anderer Personen liegt im Ermessen des Gerichts.
(4) Der Beschluss des Gerichts ist zu
begründen.
(5) 1Der Beschluss ist
dem Betroffenen und, falls ein solcher bestellt ist, dem Betreuer oder einer
Person mit vergleichbaren Aufgaben bekannt zu machen.
2Handelt es sich bei der anerkannten oder für vollstreckbar erklärten Maßnahme um eine Unterbringung im Inland, ist der Beschluss auch dem Leiter der Einrichtung bekannt zu machen, in welcher der Betroffene untergebracht werden soll.
3Die §§ 288 und 326 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
2Handelt es sich bei der anerkannten oder für vollstreckbar erklärten Maßnahme um eine Unterbringung im Inland, ist der Beschluss auch dem Leiter der Einrichtung bekannt zu machen, in welcher der Betroffene untergebracht werden soll.
3Die §§ 288 und 326 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
(6) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde.
2Die §§ 303 und 305 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
2Die §§ 303 und 305 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
(7) 1Der Beschluss wird
erst mit seiner Rechtskraft wirksam.
2Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.
2Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v.
4.5.2021 I 882
Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv
1.1.2009 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026