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Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG
(1) 1Das
Betreuungsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist
für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig für
- 1.
-
die Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme nach Artikel 23 des Übereinkommens,
- 2.
-
die Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme nach Artikel 25 des Übereinkommens sowie
- 3.
-
das Konsultationsverfahren nach Artikel 33 des Übereinkommens.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung
einem anderen Betreuungsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in
einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Betreuungsgericht
für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen.
2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) 1Örtlich zuständig
für die Verfahren nach Absatz 1 Satz 1
Nr. 1 und
2 ist das
Betreuungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betroffene bei
Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Hat der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist ein solcher nicht feststellbar, ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt.
3Ergibt sich keine Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2, ist das zuständige Betreuungsgericht im Bezirk des Kammergerichts örtlich zuständig.
4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist das Betreuungsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betroffene nach dem Vorschlag der ersuchenden Behörde untergebracht werden soll.
2Hat der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist ein solcher nicht feststellbar, ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt.
3Ergibt sich keine Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2, ist das zuständige Betreuungsgericht im Bezirk des Kammergerichts örtlich zuständig.
4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 ist das Betreuungsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betroffene nach dem Vorschlag der ersuchenden Behörde untergebracht werden soll.
(4) Artikel 147 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v.
4.5.2021 I 882
Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv
1.1.2009 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026