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Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG
(1) 1Das
Betreuungsgericht, bei dem ein in § 6 Abs. 1 Satz
1 genanntes Verfahren anhängig ist, ist von
diesem Zeitpunkt an für alle denselben Betroffenen betreffenden
Betreuungssachen einschließlich der Verfügungen nach § 35 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Abschnitt 9 des Buches 1 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zuständig.
2Die Wirkung des Satzes 1 tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung offensichtlich unzulässig ist.
3Sie entfällt, sobald das angegangene Gericht infolge einer unanfechtbaren Entscheidung unzuständig ist; Verfahren, für die dieses Gericht hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind von Amts wegen an das zuständige Gericht abzugeben.
4Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.
2Die Wirkung des Satzes 1 tritt nicht ein, wenn der Antrag auf Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung offensichtlich unzulässig ist.
3Sie entfällt, sobald das angegangene Gericht infolge einer unanfechtbaren Entscheidung unzuständig ist; Verfahren, für die dieses Gericht hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind von Amts wegen an das zuständige Gericht abzugeben.
4Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.
(2) 1Ein anderes
Betreuungsgericht, bei dem eine denselben Betroffenen betreffende
Betreuungssache im ersten Rechtszug anhängig ist oder anhängig wird, hat dieses
Verfahren von Amts wegen an das nach Absatz 1 Satz 1 zuständige
Betreuungsgericht abzugeben.
2Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar.
2Die Abgabeentscheidung ist unanfechtbar.
(3) 1Das
Betreuungsgericht, das für eine Sache nach Absatz 1 oder Absatz 2 zuständig ist, kann diese aus
wichtigen Gründen an das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige
Betreuungsgericht abgeben oder zurückgeben, soweit dies nicht zu einer
unverhältnismäßigen Verzögerung des Verfahrens führt.
2Als wichtiger Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn die besondere Sachkunde des erstgenannten Gerichts für das Verfahren nicht oder nicht mehr benötigt wird.
3Die Entscheidung über die Abgabe ist unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.
2Als wichtiger Grund ist es in der Regel anzusehen, wenn die besondere Sachkunde des erstgenannten Gerichts für das Verfahren nicht oder nicht mehr benötigt wird.
3Die Entscheidung über die Abgabe ist unanfechtbar und für das für zuständig erklärte Gericht bindend.
(4) § 273 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
bleibt unberührt.
(5) Artikel 147 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v.
4.5.2021 I 882
Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv
1.1.2009 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026