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Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG
§ 11 Aufhebung oder Änderung von
Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder
Vollstreckbarerklärung anchor
(1) 1Wird eine in einem
anderen Vertragsstaat getroffene Maßnahme in diesem Staat aufgehoben oder
abgeändert und kann die betroffene Person diese Tatsache nicht mehr in dem
Verfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
geltend machen, kann sie die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung über die
Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung in einem besonderen
Verfahren beantragen.
2Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend.
2Die §§ 8 und 9 gelten entsprechend.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das
Betreuungsgericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über die
Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung entschieden
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v.
4.5.2021 I 882
Das G ist gem. Bek. v. 12.12.2008; 2009 II 39 mWv
1.1.2009 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026