ERP-Verwaltungsgesetz – ERPVerwG 2007
(1) Der Wirtschaftsplan wird durch das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Kreditanstalt für
Wiederaufbau nach den Regelungen des nach §
6 Abs. 2 geschlossenen Vertrages
umgesetzt.
(2) Über Vertragsaufhebungen und -änderungen sowie
über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von Ansprüchen werden das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der
Finanzen die erforderliche Rahmenvereinbarung treffen.
(3) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen
werden soll, über ein Rechnungsjahr hinaus Leistungen aus dem Sondervermögen zu
erbringen, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals
Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan vorgesehen sind oder die Einwilligung
durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt worden ist.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird dem Deutschen Bundestag nach Abschluss des Förderjahres über die Umsetzung
des Wirtschaftsplans berichten.
Geändert durch Art. 246 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026