ERP-Verwaltungsgesetz – ERPVerwG 2007
(1) 1Im Rahmen der
Zweckbestimmung können Fördermaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere
Darlehen gewährt und Zinslasten aus der Verbilligung von Darlehen getragen
werden.
2Darüber hinaus können Sicherheiten bestellt, Gewährleistungen und Bürgschaften eingegangen sowie Beteiligungen erworben werden.
3Für die hiermit verbundenen Risiken ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen.
4Im Ausnahmefall können auch Zuschüsse gewährt werden.
2Darüber hinaus können Sicherheiten bestellt, Gewährleistungen und Bürgschaften eingegangen sowie Beteiligungen erworben werden.
3Für die hiermit verbundenen Risiken ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen.
4Im Ausnahmefall können auch Zuschüsse gewährt werden.
(2) 1Bei zeitweise nicht
ausreichenden Erträgen kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem
Sondervermögen nach Maßgabe der Ermächtigung im jährlichen Gesetz über den
Wirtschaftsplan vorübergehend verzinsliche rückzahlbare Mittel
bereitstellen.
2Kredite am Kapitalmarkt darf das Sondervermögen nicht aufnehmen.
2Kredite am Kapitalmarkt darf das Sondervermögen nicht aufnehmen.
Geändert durch Art. 246 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026