Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens – ERPVerwG 2007

(1) ¹Im Rahmen der Zweckbestimmung können Fördermaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere Darlehen gewährt und Zinslasten aus der Verbilligung von Darlehen getragen werden.
²Darüber hinaus können Sicherheiten bestellt, Gewährleistungen und Bürgschaften eingegangen sowie Beteiligungen erworben werden.
³Für die hiermit verbundenen Risiken ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen.
⁴Im Ausnahmefall können auch Zuschüsse gewährt werden.

(2) ¹Bei zeitweise nicht ausreichenden Erträgen kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Sondervermögen nach Maßgabe der Ermächtigung im jährlichen Gesetz über den Wirtschaftsplan vorübergehend verzinsliche rückzahlbare Mittel bereitstellen.
²Kredite am Kapitalmarkt darf das Sondervermögen nicht aufnehmen.