ERP-Verwaltungsgesetz – ERPVerwG 2007
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das
Sondervermögen auf.
(2) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt außerdem zum 31. Dezember
eines jeden Jahres einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung).
2Der Jahresabschluss ist im Rahmen des jährlichen Gesetzes über den Wirtschaftsplan zu veröffentlichen.
2Der Jahresabschluss ist im Rahmen des jährlichen Gesetzes über den Wirtschaftsplan zu veröffentlichen.
(3) Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben
unberührt.
Geändert durch Art. 246 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026