Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsGZVereinnV
(1) Kann der Einzahlende die Ausgaben für
Entsorgungskosten nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes
(Entsorgungskosten), die von dem Grundbetrag nach § 7 Absatz 2 Satz
3 des
Entsorgungsfondsgesetzes abzuziehen sind, nicht zum
Zeitpunkt der Einzahlung des Grundbetrags nachweisen, hat der Nachweis
spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Einzahlung zu
erfolgen.
(2) Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet, die
nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten zuzüglich darauf geleisteter
Zinsen und Risikoaufschlag innerhalb von drei Monaten ab Erbringung des
Nachweises an den Einzahlenden auszuzahlen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026