Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsGZVereinnV

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§ 2 Vornahme von Zahlungen anchor
(1) Der Einzahlende leistet Einzahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz ausschließlich auf das mitgeteilte Konto.
(2) 1Bei Vornahme der Zahlung sind im Verwendungszweck anzugeben:
1.
Einzahlender einschließlich der Angabe der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach Anhang 2 des Entsorgungsfondsgesetzes, für die die Zahlung geleistet wird,
2.
Zahlungszweck einschließlich der Angabe der rechtlichen Grundlage der Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz (Tilgungsbestimmung).
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026