Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz – EntsorgFondsGZVereinnV

(1) Der Einzahlende leistet Einzahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz ausschließlich auf das mitgeteilte Konto.

(2) ¹Bei Vornahme der Zahlung sind im Verwendungszweck anzugeben:
²

1.

Einzahlender einschließlich der Angabe der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach Anhang 2 des Entsorgungsfondsgesetzes, für die die Zahlung geleistet wird,

2.

Zahlungszweck einschließlich der Angabe der rechtlichen Grundlage der Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz (Tilgungsbestimmung).