Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung – EnSiGEntschV

§ 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid anchor

(1) ¹Gegen den Festsetzungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Behörde, welche die Entschädigung oder den Härteausgleich festgesetzt hat, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
²Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab.

(3) ¹Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.
²Diesen erläßt

1.: die nächsthöhere Behörde,
2.: wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Festsetzungsbescheid erlassen hat.

(4) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.7.2022 I 1054

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026