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Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung – EnSiGEntschV
(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 4 Abs. 3 und des
§ 6 wird der
Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.
(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 4 Abs. 3 und
§ 6 entfällt,
soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen
ist.
(3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung
geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026