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Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung – EnSiGEntschV
(1) 1Ist durch
Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte Entschädigung oder einen noch
nicht festgesetzten Härteausgleich eine Überzahlung eingetreten, so hat auf
Antrag des Zahlungspflichtigen die zuständige Behörde die Rückzahlung des
zuviel gezahlten Betrages durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen.
2Für den Umfang der Erstattung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung sinngemäß anzuwenden.
2Für den Umfang der Erstattung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Wird ein
Festsetzungsbescheid berichtigt, zurückgenommen oder widerrufen und ist der
Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des Bescheides zuviel
gezahlten Betrages verpflichtet, so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die
zuständige Behörde die Rückzahlung des auf Grund des Bescheides zuviel
gezahlten Betrages durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen.
2Die Anordnung der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Rücknahme oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.
2Die Anordnung der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Rücknahme oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.
(3) Auf das Verfahren einschließlich der
Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften der §§ 3 bis
11 sinngemäß
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026