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Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung – EnSiGEntschV
(1) 1Vor der Festsetzung
der Entschädigung oder des Härteausgleichs hat die zuständige Behörde durch
einen Vorschlag auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken.
2Beteiligte sind der zur Entschädigung oder zum Härteausgleich Verpflichtete und die der zuständigen Behörde bekannten Berechtigten.
2Beteiligte sind der zur Entschädigung oder zum Härteausgleich Verpflichtete und die der zuständigen Behörde bekannten Berechtigten.
(2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die
zuständige Behörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen und den
Beteiligten eine beglaubigte Abschrift zuzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026